Jveg Gesetz Gutachten und Vergütung

Alles über die Gebührenordnung von Sachverständigen, Dolmetschern, Übersetzern sowie anderen Dritten die bei Gerichtsverfahren herangezogen

Das Jveg Gesetz regelt die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Dolmetschern, Übersetzern und Zeugen sowie weiteren Dritten die bei Gerichtsverfahren herangezogen werden. Desweiteren regelt es ebenfalls die Entschädigung von Schöffen, ehrenamtlichen Richtern, ausgenommen derer die in Handels-, Berufs- oder Dienstgerichten tätig sind, und den Vertrauensleuten zu deren Wahl. Dem gleichzusetzen ist ebenfalls eine Vorladung bei der Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden mit Genehmigung oder Billigung der Staatsanwaltschaft.

Besonders zu beachten ist, dass der Anspruch drei Monate nach erbrachter Leistung erlischt, es sei denn triftige Gründe einer Verhinderung können angegeben werden. Ein Vorschuss auf die zu erbringende Leistung kann gewährleistet werden wenn erhebliche Kosten im Voraus entstehen oder eine erbrachte Teilleistung bereits den Betrag von 2000Euro übersteigt. Zuständig für die Bewilligung ist das verfahrensführende Gericht oder das, dass die Leistung gebilligt oder genehmigt hat. Erstattet werden vor allem Fahrtkosten.

Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden die tatsächlichen Kosten für eine Beförderung in der ersten Klasse einschließlich Sitzplatzreservierung und Kosten für notwendiges Gepäck getragen. Sollte ein Privat Kfz benutzt werden so wird für Zeugen und Dritte 0,25Euro und allen anderen Genannten 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer zuzüglich barer Auslagen, vor allem Parkentgelte, getragen. Wird die Reise von einem anderen Ort, als dem in der Ladung genannten oder der behördlichen Stelle angegebenen, angetreten, so wird dies nur nach Angabe dringender Gründe erstattet. Zusätzliches Tagesgeld wird für auswärtige Personen nach dem Einkommenssteuergesetz geregelt. Notwendige Übernachtungen werden nach dem Reisekostengesetz vergütet. Die geforderte Leistung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern wird pro Stunde und einer, nach Honorargruppen gegliederten, Tabelle ausbezahlt.

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