SGB ii Gesetz 16e Leistungen zur Beschäftigungsförderung

Um bestimmten Gruppen den Einstieg in das Erwerbsleben zu erleichtern, wurde das Gesetz zur Leistungen zur Beschäftigungsförderung für Arbeitgebe

Arbeitgeber haben zuweilen ein Problem damit, freie Kapazitäten in ihren Betrieben mit Arbeitsuchenden zu besetzen, die zu der Gruppe der Langzeitarbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen zählen. Zu den Vermittlungshemmnissen gehören in der Person begründete Tatbestände wie dauerhafte psychische oder physische Beeinträchtigungen, Suchterkrankungen, fehlender Schul- oder Ausbildungsabschluss, etc. Langzeitarbeitslose sind erwerbsfähige Arbeitsuchende, die seit mindestens einem Jahr ohne versicherungspflichtige Beschäftigung sind. Um dieser Gruppe den (Wieder-) Einstieg in das Erwerbsleben zu erleichtern, hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 16e SGB II geschaffen. Darin werden dem Arbeitgeber als Ausgleich für eventuelle Minderleistungen eines solchen Bewerbers Beschäftigungszuschüsse und Zuschüsse zu sonstigen Kosten gewährt.

Das Zweite Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) beschreibt die Grundsicherung für Arbeitsuchende, d.h. aber nicht, dass Leistungen ausschließlich an Arbeitsuchende gerichtet sind. Beschäftigungsförderung erfolgt an dieser Stelle durch Unterstützung von Arbeitgebern, die Kräfte aus dem so genannten zweiten Arbeitsmarkt einstellen. Die Förderung ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die Bewilligung, Höhe (bis zu 75 %) und Dauer (bis zu zwei Jahren) der Zuschüsse beeinflussen. Erwerbsfähige Hilfebedürftige, deren Beschäftigung durch die Leistungen des § 16e SGB II gefördert werden soll, müssen etwa eine Eingliederungsvereinbarung mit der zuständigen Arge geschlossen haben, mindestens zwei Vermittlungshemmnisse "vorweisen" und keine Aussicht auf eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt innerhalb der nächsten 24 Monate haben (negative Erwerbsprognose).

Sind diese Voraussetzungen erfüllt und es kommt ein Beschäftigungsverhältnis zustande, so muss dieses mindestens 50 % der vollen Arbeitszeit und die Bezahlung dem tariflichen Entgelt entsprechen. Um die dauerhafte Integration in das Erwerbsleben und so die Beseitigung der Hilfebedürftigkeit zu ermöglichen, werden dem Arbeitgeber u. U. auch Kosten der Weiterbildung erstattet.

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