ZPO 850 c sind Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

In der Zivilprozessordnung beschreibt der § 850 c die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Nicht alles darf einem Arbeitnehmer vom Lohn gepfändet werden, damit ihm wenigstens noch der Grundbedarf zum Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Die Höhe der Freigrenzen sind unterschiedlich geregelt, da es von der Anzahl der Personen abhängt für welche der Schuldner unterhaltsverpflichtet ist. Übersteigt das Arbeitseinkommen diese Freigrenzen nicht, dann gilt der Schuldner als unpfändbar. Die Pfändungsfreigrenzen werden alle 2 Jahre zum 01.Juli neu festgesetzt. Sie richten sich nach der Höhe des Grundfreibetrages aus der Steuertabelle und werden im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Zur Pfändung darf nur das Nettoeinkommen herangezogen werden. Die unterhaltsberechtigten Personen müssen gerichtlich anerkannte Berechtigte sein. Erzielen unterhaltsberechtigte Personen ein eigenes Einkommen, auch aus Renten, Arbeitslosengeld oder Kapitalertrag, wird die Unterhaltsberechtigung gerichtlich überprüft und gegebenfalls die Freigrenze herabgesetzt.

Seit 01. Juli 2005 sind die Freigrenzen unverändert geblieben. Die nächste Überprüfung wird zum 01. Juli 2011 stattfinden. Derzeit liegen die Freigrenzen für eine Person bei 989,99 Euro. Wer darüber hinaus verdient muß den Rest an den Gläubiger abtreten. Urlaubsgeld ist pfändungsfrei, während Weihnachtsgeld nur bis 500.-- Euro pfändungsfrei bleibt. Alles Einkommen über dem Betrag von 3020,06 Euro ist unabhängig von der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen pfändbar. Für Sonderzahlungen wie Urlaubs - und Weihnachtsgeld muß der Schuldner einen Antrag auf Pfändungsschutz beim zuständigen Vollstreckungsgericht stellen, da diese Einkommen sonst regelmäßig mitgepfändet werden. Enthält das Arbeitseinkommen einen Anteil aus Überstunden, so ist dieser Teil nur zu 50 % pfändbar, auch wenn dadurch die Pfändungsfreigrenzen überschritten werden. Unpfändbar bleiben auch Spesen, Jubiläumsvergütungen sowie Gefahren- und Erschwerniszulagen.

  • ÄHNLICHE EINTRÄGE